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Richtigstellung zum Statement der CSU Ortsverbands Dinkelsbühl zur „Verhinderungstaktik in der städtischen Entwicklung“ auf Facebook
Stellungnahme der Freien Wähler Dinkelsbühl zum Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung der Wohnbebauung in Segringen

Am 23. Oktober 2018 veröffentlichte der CSU Ortsverband Dinkelsbühl auf seiner Facebook-Seite ein Statement, in welchem dem Dinkelsbühler Stadtrat eine „Verhinderungstaktik in der städtischen Entwicklung“ attestiert wurde. Anlass für diesen Kommentar waren die Ergebnisse einer Sitzung des Stadtrats am 23. Oktober 2018.
Als Freie Wähler weisen wir nachdrücklich darauf hin, dass der Vorwurf einer „Verhinderungstaktik“ haltlos ist und nehmen in dieser Richtigstellung auf die einzelnen Aspekte der Debatte Bezug.

1.    Vorwurf einer „Verhinderungstaktik der städtebaulichen Entwicklung“
Der CSU Ortsverband (der Verfasser des Posts wird nicht namentlich genannt) erklärt, dass eine Mehrheit aus Abgeordneten der SPD, der Freien Wähler und der Grünen den von der Verwaltung der Stadt Dinkelsbühl vorgelegten Beschluss zur Erweiterung der Wohnbebauung im Ortsteil Segringen verhindert habe.
Die Freien Wähler stellen hierzu richtig: Dem vom Stadtrat vorgelegten Beschluss wurde nach intensiver Diskussion auf der Basis vorheriger Akteneinsicht ein eigener Beschluss zum Bebauungsplan Schellenheckfeld gegenübergestellt. In diesem Vorschlag wird eine Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Schellenheckenfeld II Abschnitt 1“ mit sechs Bauplätzen zur Diskussion gestellt. Eine vorausschauend geplante Kanalerschließung hält die Option offen, das Baugebiet zukünftig in Richtung Süden um maximal sieben Bauplätze zu erweitern. Der Kauf des Grundstücks soll die gesamte Fläche umfassen, die Bebauung nach Grunderwerb innerhalb von zwei Jahren erfolgen.
Mit diesem Antrag ist die aktuelle Nachfrage nach Baugrundstücken gedeckt. Steigt der Bedarf weiter an, kann eine Erweiterung problemlos stattfinden. Von einer Verhinderungstaktik kann folglich keine Rede sein. Vielmehr streben die Stadträte der Freien Wähler und weiterer im Stadtrat vertretenen Fraktionen nach einer Politik, die auf den tatsächlich vorhandenen Bedarf reagiert und eine vorausschauende Planung darstellt.

2.    Vorwurf, Erschließungskosten für zukünftige Bauplätze auf die jetzt geplanten Bauplätze umlegen zu wollen oder eine Finanzierung aus Steuergeldern zu forcieren
Der CSU Ortsverband sperrt sich gegen die Reduzierung der aktuell ausgewiesenen Zahl der Bauplätze von geplanten 13 (Vorschlag der Verwaltung) auf 6 mit der Option, zukünftig weitere Bauplätze zu erschließen. Als Grund für diese Ablehnung wird vorgegeben, dass ein solches Vorgehen zur Folge hätte, dass die vollen Erschließungskosten (für jetzige und zukünftige Bauplätze) auf die aktuell geplanten Bauplätze umgelegt werden müssten. Alternativ müssten rund 500.000 Euro aus Steuergeldern gegenfinanziert werden.
Die Freien Wähler stellen richtig: Eine Erschließung von erst in der Zukunft freigegebenen Bauplätzen muss in der Tat von der Stadt zwischenfinanziert werden, sodass die Erschließung auf sämtliche Grundstücke umgelegt werden kann. Diese Vorgehensweise ist allerdings auch in anderen Baugebieten üblich und stellt keine unnötige Belastung des Haushalts dar.

3.    Vorwurf, sechs Bauplätze deckten den aktuellen Bedarf nicht
Der CSU Ortsverband beklagt in seinem Statement auf Facebook, dass der von den anderen Fraktionen vorgelegte Beschluss verhindern würde, dass viele Dinkelsbühler Familien ihren Bauwunsch verwirklichen könnten. Auch die Schule in Segringen sowie die örtlichen Vereine seien auf diese Familien angewiesen.
Über die Zahl der Interessenten wurde ausführlich im Bauausschuss und im Stadtrat debattiert. Die Sitzungsvorlagen geben hierzu entsprechend Aufschluss.

4.    Vorwurf, aus Gründen des „Kommunalwahlkampfs“ zu handeln
Der CSU Ortsverband unterstellt „einigen Fraktionen“ ein Handeln, das auf einen bereits begonnenen Kommunalwahlkampf zurückzuführen sei und beklagt, dass die Situation im Hinblick auf das Bebauungsprojekt Schellerheckenfeld in Segringen nun neu zu prüfen und zu bewerten sei.
Die Freien Wähler stellen richtig: Als Freie Wähler Dinkelsbühl haben wir uns einer vorausschauenden Politik verpflichtet, die zukünftigen Generationen finanziellen Spielraum lässt und verantwortungsvoll mit unserer Heimat umgeht. Diese Grundsätze verfolgen die Vertreter der Freien Wähler immer – unabhängig von Wahlkämpfen. Den Bebauungsplan für Segringen nun noch einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen, lebendig zu diskutieren und auf der Grundlage von Fakten und vernunftbasierten Entscheidungen neu zur Abstimmung zu bringen, ist nach Auffassung der Stadtrats- und Ausschussmitglieder mitnichten ein beklagenswerter Zustand, sondern vielmehr eine Chance für eine zukunftsorientierte Politik!

Von weiteren Statements, die eine „Verhinderungstaktik“ oder ähnliches unterstellen, bitten die Freien Wähler zukünftig abzusehen.